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Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig bei BURY Sp. z o.o. mit Sitz in Mielec (Polen)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Firma BURY Sp. z o.o. mit Sitz in Mielec, ul. Wojska Polskiego 4, eingetragen im Unternehmensregister des Amtsgerichts in Rzeszów, XII. Wirtschaftskammer des Polnischen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000000921, mit einem vollständig eingebrachtem Stammkapital von 19.183.800 Zloty, mit der Steuernummer NIP 817-18-17-663.

I Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Grundsätze für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen der BURY Sp. z o.o. (nachfolgend Verkäufer genannt) an externe Geschäftspartner, die aufgrund der geführten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Unternehmer sind (nachfolgend Käufer genannt). Der Verkäufer und der Käufer werden nachfolgend zusammen als Vertragspartner, gesondert wiederum jeder als der Vertragspartner bezeichnet.

2. Unter dem Begriff "Waren" sind mobile Gegenstände zu verstehen, die der Verkäufer zum Verkauf anbietet (nachfolgend Waren), und unter dem Begriff "Dienstleistungen" sind durch den Verkäufer angebotene und erbrachte Dienstleistungen (nachfolgenden Dienstleistungen) zu verstehen. Diese sind Gegenstand von Verträgen zwischen dem Verkäufer und den Käufern, darunter auch der durch die Käufer erteilten und durch den Verkäufer zur Ausführung angenommenen Aufträge (nachfolgend Vertrag).

3. Die AGB bilden den integralen Bestandteil jeden Vertrages. Für den Ausschluss der Anwendung der AGB wie auch für den Ausschluss der Anwendung von einzelnen Bestimmungen der AGB ist zur Vermeidung der Unwirksamkeit eine schriftliche Genehmigung des Verkäufers erforderlich. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden oder soll ihre Anwendung aus einem anderen Grund ausgeschlossen sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB integraler Bestandteil des Vertrages. Werden Änderungen, Ergänzungen oder nachträgliche Nebenabreden zu irgendeiner Bestimmung der AGB vorgenommen, sowie auch bei Differenzen zwischen den Vertragsbestimmungen und den Bestimmungen der AGB, sind für die Vertragspartner die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen bindend, während im übrigen Umfang die Bestimmungen der ABG bindend sind. Für alle Änderungen, Ergänzungen oder zusätzliche Vereinbarungen über die AGB ist zur Vermeidung der Unwirksamkeit die schriftliche Genehmigung des Verkäufers erforderlich.

4. Für weitere Vereinbarungen, Erklärungen oder Verlautbarungen, die durch die Mitarbeiter des Verkäufers oder andere in seinem Namen handelnde Personen abgegeben wurden und die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinaus gehen, ist für deren Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung durch vertretungsbevollmächtigte Personen des Verkäufers erforderlich.

5. Diese AGB sind auf der Internetseite des Verkäufers www.bury.com frei zugänglich und der Käufer wurde darüber vor Vertragsabschluss informiert. Mit dem Abschluss des Vertrages bestätigt der Käufer oder die in seinem Namen handelnde Person, dass die AGB dem Käufer vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden. Der Käufer kennt den Inhalt der AGB, ist damit gänzlich einverstanden, akzeptiert die AGB als integralen Bestandteil des Vertrages und erklärt, daran gebunden zu sein.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die zu den AGB im Widerspruch stehen, und insbesondere den Eigentumsvorbehalt über die verkaufte Sache bis zum Zeitpunkt der Bezahlung sowie das Verbot der gegenseitigen Verrechnung von Forderungen ausschließen, sind für den Verkäufer nicht bindend.

II Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kann insbesondere im Wege eines Auftrags durch den Käufer und dessen Annahme zur Ausführung durch den Verkäufer zustande kommen.

2. Der Verkäufer nimmt einen Auftrag zur Ausführung nur dann an, wenn dieser durch den Käufer in schriftlicher Form angefertigt und dem Verkäufer per Post oder per Fax zugestellt wurde. Der Verkäufer lässt einen Auftrag auch im Wege der elektronischen Post zu. Der Käufer ist an den erteilten Auftrag gebunden und kann diesen vor Vertragsabschluss nicht widerrufen.

3. Der Auftrag gilt und ist für den Verkäufer vom Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme an bindend. Die Auftragsannahme wird nach Ermessen des Verkäufers dem Käufer zugestellt oder per Post oder Fax zugesandt. Der Verkäufer kann die Annahme des Auftrags auch im Wege der elektronischen Post bestätigen. Der Vertrag wird nach den in der Auftragsannahme bezeichneten Bedingungen ausgeführt.

4. Der Käufer ist an die in der Auftragsannahme bezeichneten Bedingungen gebunden, auch dann, wenn zwischen dem Text des Auftrags und dem Text der Auftragsannahme Differenzen bestehen, es sei denn der Käufer übermittelt an den Verkäufer innerhalb von 3 (drei) Tagen in einer der im Abs. 2 genannten Formen eine schriftliche Erklärung über den Verzicht auf die Auftragsdurchführung.

5. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, einen Auftrag des Käufers zur Durchführung oder zum Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Kein Auftrag ist für den Verkäufer bindend, wenn er seine Annahme nicht bestätigt. Das Schweigen des Verkäufers bedeutet nicht die Auftragsannahme oder den Vertragsabschluss. Als Ort des Vertragsabschlusses ist der Sitz des Verkäufers zu verstehen.

III Preise, Rechnungen und Bezahlung

1. Der Käufer bezahlt für die im Vertrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen, und zwar zu dem am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preis des Verkäufers, sofern die Vertragspartner keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Die im Vertrag genannten oder durch den Verkäufer angewandten Preise sind Nettopreise, auf die die am Tag der Rechnungsstellung entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften gültige Umsatzsteuer aufzurechnen ist.

2. Der Käufer bezahlt den Preis auf der Grundlage einer durch den Verkäufer ausgestellten Rechnung. Die Bezahlung erfolgt in der auf der Rechnung angegebenen Währung. Der Preis wird innerhalb der durch die Vertragspartner vereinbarten Frist durch den Käufer bezahlt. Wenn die Vertragspartner keine Zahlungsfrist vereinbaren, bezahlt der Käufer innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsstellung. Die Bezahlung erfolgt an die in der Rechnung angegebene Bankverbindung. Als Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt der Tag der Gutschrift des fälligen Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers.

3. Für den Fall, dass der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, kann der Verkäufer vom Käufer die Bezahlung von Verzugszinsen in der in der Republik Polen für verspätete Zahlungen gesetzlich geltenden Höhe verlangen. Unabhängig davon kann der Verkäufer vom Käufer auch Schadensersatz verlangen, insbesondere die Erstattung aller Kosten, die der Verkäufer in Verbindung mit der Zahlungsverspätung getragen hat, darunter auch der Inkassokosten.

4. Bei Reklamationen in Bezug auf eine unzureichende Menge der gelieferten Waren kann der Käufer die Bezahlung eines Teils des Preises zurückstellen, dessen Höhe im Verhältnis zum Gesamtpreis der Anzahl der fehlenden Waren im Verhältnis zur Gesamtheit der bestellten Waren entspricht. Bei Vorbehalten in Hinblick auf die Menge oder die Qualität der erbrachten Dienstleistungen ist der Käufer dazu verpflichtet, den gesamten Preis zu bezahlen.

5. Der Verkäufer lässt keine Rückgabe der Waren oder eines Teils der Waren zu, sofern die Vertragspartner es nicht anderweitig in schriftlicher Form vereinbart haben.

IV Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des gesamten Preises für die vom Vertrag umfassten Waren durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zur Sorgfalt gegenüber den gelieferten Waren verpflichtet. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer nach eigenem Ermessen das Recht, unabhängig von anderen Bestimmungen in diesen AGB die Rückgabe der herausgegebenen und nicht vollständig bezahlten Waren oder die Bezahlung des Preises zu verlangen.

2. Fordert der Verkäufer die Rückgabe der gelieferten Ware, hat der Käufer sie innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Bekanntgabe der Aufforderung auf eigene Kosten und eigene Gefahr (die Rückgabe umfasst die Verpackung, Verladung, Transport, Ausladung, Versicherung für die Zeit des Transports sowie andere Kosten) an den durch den Verkäufer genannten Ort zurückzugeben.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich des Gesamtbetrags oder eines Teils, beim sonstigen vertragswidrigen Verhalten des Käufers zum Nachteil des Verkäufers oder wenn wegen der Finanzlage des Käufers die termingerechte Erfüllung von seinen Teil- oder Gesamtverbindlichkeiten in Frage steht, bleibt dem Verkäufer das Recht vorbehalten, die Erfüllung der übrigen Vertragsteile und anderer mit dem Käufer abgeschlossener Verträge bzw. deren Teile einzustellen, dabei hat der Käufer in diesem Fall kein Recht, Schadenersatzansprüche für jegliche aus dieser Situation resultierenden Schäden zu stellen. Der Verkäufer kann dem Käufer eine Frist für die Sicherstellung der noch ausstehenden Zahlung festlegen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag bzw. den Verträgen zurückzutreten.

V Lieferfristen und Gefahrenübergang

1. Die Warenlieferungen erfolgen entsprechend der im Vertrag vereinbarten Frist sowie an den im Vertrag genannten Ort und mit dem im Vertrag genannten Transportmittel. Die Dienstleistungen werden in der im Vertrag vereinbarten Frist und an dem im Vertrag genannten Ort erbracht, unter der Bedingung, dass der Käufer vor der geplanten Frist für die Dienstleistungserbringung die für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen auf eigene Kosten gewährleistet. Die Vertragspartner sind mit Teillieferungen und Teilabnahmen der verschiedenen Waren und deren Elemente sowie auch  mit Teilausführungen von Dienstleistungen einverstanden. Die Ware gilt als geliefert, insbesondere wenn der Verkäufer zum vereinbarten Termin die Ware am vereinbarten Ort dem Käufer zur Verfügung stellt.

2. Alle Risiken, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie alle Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit der Ware gehen mit Auslieferung an den im Vertrag vereinbarten Ort bzw. Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.

3. Kommt der Verkäufer mit der Warenlieferung oder deren Teil oder mit der Erbringung von Dienstleistungen oder anderen aus dem Vertrag resultierenden Vertragsverpflichtungen in Verzug, vereinbart der Käufer im Einvernehmen mit dem Verkäufer eine zusätzliche Frist, die jedoch nicht kürzer als 14 (vierzehn) Tage ab dem im Vertrag vereinbarten Termin sein sollte. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, hat der Verkäufer das Recht, selbständig eine neue zusätzliche Frist festzulegen, die jedoch nicht kürzer ist als 14 (vierzehn) Tage ab dem im Vertrag vereinbarten Termin. Bei Änderung des im Vertrag genannten Termins hat der Käufer kein Recht auf irgendwelche Forderungen gegenüber dem Verkäufer, die aus der Terminänderung resultieren.



VI Abnahme

1. Werden die Waren durch den Spediteur des Verkäufers geliefert, bestätigt der Käufer am Tag der Lieferung die Abnahme der Ware schriftlich auf den Frachtdokumenten. Bei der Warenabnahme ist der Käufer dazu verpflichtet, die Sendung in Anwesenheit des Spediteurs zu untersuchen, den Inhalt der Lieferung zu prüfen und zur Vermeidung aller aus diesem Grund resultierenden Forderungsrechten eventuelle quantitative und qualitative Mängel, darunter Verluste und Beschädigungen feststellen, die auf den Frachtdokumenten notiert werden müssen. Der Käufer ist auch dazu verpflichtet, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichkeit des Spediteurs festzustellen. Über einen solchen Umstand muss der Käufer den Verkäufer spätestens 3 (drei) Tage nach der Warenlieferung benachrichtigen.

2. Werden die Waren mit dem eigenen Transportmittel des Verkäufers geliefert, bestätigt der Käufer am Tag der Lieferung die Abnahme der Ware schriftlich auf den Frachtdokumenten. Bei der Warenabnahme ist der Käufer dazu verpflichtet, die Sendung zu untersuchen und den Inhalt der Lieferung zu prüfen. Werden bei der Abnahme quantitative oder qualitative Mängel, darunter Verluste oder Beschädigungen, festgestellt, muss dies zur Vermeidung des Verlustes aller daraus resultierenden Forderungsrechte durch den Käufer auf den Frachtdokumenten vermerkt werden.

3. Die Person, die seitens des Käufers die Abnahme auf dem Frachtdokument oder Lieferschein bestätigt hatte, wird als eine zur Durchführung der Abnahme, zur Bestätigung der Abnahme und zur Unterzeichnung des entsprechenden Dokumentes durch den Käufer bevollmächtigte Person betrachtet.

4. Durch den Käufer oder die im Abs. 3 oben genannte Person oder durch seinen Spediteur ohne Beanstandungen abgenommene Ware gilt als mängelfreie Ware.

5. Bei Verzögerung der Annahme der Waren oder ihrer Teile durch den Käufer hat der Verkäufer das Recht, den Käufer mit allen daraus resultierenden Kosten zu belasten (insbesondere Aufbewahrungskosten, Unterhaltskosten, Versicherungskosten sowie anderen Zusatzkosten oder aber Schadensersatz für in Verbindung mit der Verzögerung der Warenabnahme erlittene Verluste). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Beschädigung geht ab dem Zeitpunkt des Abnahmeverzugs auf den Käufer über.

6. Unabhängig von der Bestimmung des obigen Abs. 5 wird der Verkäufer dem Käufer eine zusätzliche mindestens 3-tägige Frist für die Abnahme der Waren einräumen. Nach einem wirkungslosen Ablauf dieser Frist hat der Verkäufer das Recht, nach eigenem Ermessen die bestellten Waren zum Lager des Käufers, seinem Sitz oder anderem Ort, an dem die Tätigkeit des Käufers ausgeübt wird, auf seine Kosten und sein Risiko zu senden, eine Rechnung auszustellen, die den Preis für die Waren sowie eventuelle, im Abs. 5 oben bezeichneten Zusatzkosten sowie die infolge der Änderung der Lieferungsbedingungen entstandenen Kosten enthält, oder vom Vertrag oder einem Teil des Vertrages, d.h. in Bezug auf die durch den Käufer nicht abgenommenen Waren, zurückzutreten und den Käufer mit eventuellen, im Abs. 5 oben bezeichneten Kosten zu belasten.


VII Garantie und Gewährleistung

1. Die Auswahl der Waren und des Assortiments sowie der Dienstleistungen liegt beim Käufer. Für die im Vertrag aufgeführten Waren gilt eine Garantie des Verkäufers für einen Zeitraum von 24 (vierundzwanzig) Monaten vom Tag des im Garantieschein notierten Verkaufsdatums an, welche ausschließlich Sachmängel an der Ware umfasst. Die Garantiebedingungen und die Vorgehensweise bei Reklamationen sind im Garantieschein beschrieben.

2. Die Vertragspartner schließen die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für Mängel an Waren oder Dienstleistungen aus.


VIII Haftung

1. Mit Vorbehalt von geltenden Rechtsvorschriften haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer lediglich für tatsächliche Verluste, die durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder durch Vorsatz des Verkäufers gegenüber dem Käufer entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für entgangene Gewinne, die der Käufer hätte erreichen können, wenn ihm der Schaden nicht zugefügt worden wäre, insbesondere nicht für Produktionsverluste, Gewinnverluste, Nutzungsverluste, Kontaktverluste oder sonstige sekundäre oder indirekte Verluste jeder Art. Die Gesamthaftung des Verkäufers ist auf den Wert des jeweiligen Vertrages begrenzt.

2. Sollten Dritte gegenüber dem Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen, wobei es ein Zusammenhang mit den zu verkaufenden Waren oder Dienstleistungen besteht, hat der Käufer darüber den Verkäufer innerhalb von 7 (sieben) Tagen schriftlich zu informieren. Sollte er dieses unterlassen, bleibt jegliche Haftung des Verkäufers diesbezüglich ausgeschlossen.

3. Mit Ausnahme der in diesen AGB genannten Fälle steht dem Verkäufer das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, auch in dem Fall, wenn der Käufer seine aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen grob verletzt, sowie in anderen im Recht vorgesehenen Fällen. Wenn eine Verletzung des Warenliefertermins, der Erbringung von Dienstleistungen oder die Nichterfüllung oder nicht korrekte Erfüllung einer aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtung die Folge von Umständen ist, für die der Verkäufer auf der Grundlage der Bestimmungen dieser AGB nicht verantwortlich ist, darunter wenn die Verletzung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen erfolgt, ist der Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages innerhalb der darin genannten Fristen und zu den darin genannten Konditionen nicht verpflichtet. Die Nichterfüllung oder eine unkorrekte Erfüllung der Warenlieferung, Erbringung der Dienstleistungen oder Erfüllung von anderen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen durch den Verkäufer aus vom Verkäufer auf der Grundlage dieser AGB nicht zu vertretenden Gründen befreit den Käufer nicht von der Pflicht der Vertragserfüllung, insbesondere der Abnahme von Waren und Dienstleistungen, der Bezahlung oder anderen Leistungen.

4. Der Käufer ist dazu verpflichtet, den Verkäufer über eventuelle Forderungen infolge der Nichterfüllung oder einer unkorrekten Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer in schriftlicher Form innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum zu informieren, an dem die Verpflichtung laut Vertrag hätte erfüllt werden müssen. Werden keine Forderungen innerhalb dieser Frist angemeldet, bedeutet dies den Forderungsverzicht durch den Käufer.

IX Höhere Gewalt

1. Bei Eintreten der Höheren Gewalt werden die Lieferfristen oder die Fristen für die Erfüllung anderer aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen entsprechend um die Dauer des infolge der Höheren Gewalt entstandenen Hindernisses verschoben (verlängert).

2. Unter Höherer Gewalt sind unvorhersehbare Umstände oder Ereignisse von besonderem Charakter zu verstehen, die die Vertragspartner nicht verhindern konnten und deren Eintreten auf die vereinbarungsgemäße Realisierung des geschlossenen Vertrages Einfluss hat.

3. Bei Eintreten der Höheren Gewalt ist der davon betroffene Vertragspartner für die dadurch entstandene Nichterfüllung oder unkorrekte Erfüllung des Vertrages nicht verantwortlich. Der durch die Höhere Gewalt betroffene Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Dauer des durch die Höhere Gewalt verursachten Hindernisses länger als 3 (drei) Monate beträgt. In den obigen Fällen kann der andere Vertragspartner von dem durch die Höhere Gewalt betroffenen Vertragspartner keine Zinsen, keine Entschädigung, keine Vertragsstrafen und keine anderen ähnlichen Leistungen verlangen. Ein von der Höheren Gewalt betroffener Vertragspartner ist dazu verpflichtet, den anderen Vertragspartner über diesen Umstand unverzüglich zu unterrichten. Die Vertragspartner bemühen sich gemeinsam, die durch die Höhere Gewalt verursachten Folgen zu minimieren.

X Streitschlichtung

1. In allen eventuellen Streitfällen, die in Zukunft zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aus irgend einem zwischen ihnen mit Anwendung dieser AGB geschlossenen Vertrag resultieren, wird ausschließlich das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht in Polen zuständig sein.

2. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder unwirksam erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit oder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, die weiter ihre Gültigkeit haben. In solchen Fällen finden an Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen entsprechende Rechtsvorschriften Anwendung.

3. Auf die Verträge sowie die AGB wie auch auf alle im Vertrag und den AGB nicht geregelten Sachverhalten findet ausschließlich das polnische Recht Anwendung. Diese AGB finden keine Anwendung auf den Verbraucherhandel.

XI Vertraulichkeit

1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen im Laufe der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangten Informationen oder Daten des jeweils anderen Vertragspartners darunter  technische, technologische, wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche, organisatorische Informationen (nachfolgend kurz vertrauliche Informationen genannt), die im Zusammenhang mit dem jeweils anderen Vertragspartner und seiner Tätigkeit stehen und durch ihn nicht veröffentlicht wurden, vor dem Zugang oder Offenbarung gegenüber Dritten vertraut zu halten.

2. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese vertraulichen Informationen nur zum Zweck der Vertragserfüllung sowohl im Laufe des Vertrags als auch nach seiner Beendigung zu verwerten sowie keine der vertraulichen Informationen in irgendeiner Form an Dritte, insbesondere an  Wettbewerber des jeweils anderen Vertragspartners zu offenbaren oder weiterzugeben sowie die vertraulichen Informationen mit höchster Sorgfalt zu schützen.

3. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur nach einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners zugänglich gemacht werden, sowie auch aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, wobei bei Eintreten der Erfordernis, die vertraulichen Informationen weiter zu geben,  jeweils der andere Vertragspartner unverzüglich und im Vorfeld darüber zu informieren ist.  Die Verletzung dieses Verbotes bzw. dieser Einschränkungen bei der Offenbarung der vom Vertrag erfassten Daten gilt als Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen mit allen seinen Folgen, einschließlich des Rücktritts vom Vertrag.

XII Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Übertragung von jeglichen Rechten oder Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus den AGB durch de Käufer auf Dritte ist unbedingt eine vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers erforderlich. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, alle Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag wie aus den AGB auf einen beliebigen Dritten zu übertragen. Der Käufer erklärt sein unwiderrufliches Einverständnis für jede Übertragung der aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen durch den Verkäufer auf einen beliebigen Dritten.

2. Die gegenseitige Aufrechnung von Forderungen durch die Vertragspartner, mit Ausnahme unstrittiger oder mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellter Forderungen, wird hiermit ausgeschlossen.

3. Unter Vorbehalt der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen ist für die in diesen ABG vorgesehenen Benachrichtigungen oder Erklärungen zur Vermeidung der Unwirksamkeit die schriftliche Form erforderlich.

4. Bei Zweifeln in der Auslegung genießt die polnische Version der AGB Vorrang.

5. Für alle Änderungen des Vertrages ist zur Vermeidung der Unwirksamkeit die schriftliche Form erforderlich.

6. Über Änderungen der AGB informiert der Verkäufer den Käufer durch Übermittlung des Inhalts der geänderten AGB. Der Käufer ist an den Inhalt der geänderten AGB vom Zeitpunkt deren Erhalts an gebunden.